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Thema: Aufkleber auf den Kennzeichen

  1. #1
    Benutzer
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    Erhielt 161 Danke

    Aufkleber auf den Kennzeichen


    Moin

    sind diese Aufkleber auf Kennzeichen erlaubt ? --- > klick

    Danke

  2. #2
    Benutzer Avatar von pyromueller
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    Erhielt 1.860 Danke

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    Gibt unterschiedliche Aussagen dazu bei Tante Google. Scheint eine Grauzone zu sein und vom Gutdünken eines Sheriffs abhängig zu sein.

    Gruz pyro

  3. #3
    Plus Mitglied Avatar von kwb-handy
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    Siehe hier z.b.....Sind Aufkleber auf Autokennzeichen erlaubt?

    MFG kwb-handy

  4. Für diesen Beitrag bedanken sich bei kwb-handy die folgenden 2 User:


  5. #4
    Benutzer
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    Aber nichts davon macht man ...

  6. #5
    Benutzer Avatar von Mac S
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    ...das letzte mir bekannte und veröffentlichte Urteil (es erfolgte Anzeige wegen eines Aufklebers auf dem Nummernschild) endete zu Gunsten des Beklagten.

    http://www.maennersache.de/kennzeich...hild-1534.html

  7. #6
    Benutzer Avatar von Er-fried
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    Spritmonitor.de
    Also ich war mit dem Auto schon in einer Großkontrolle wo allein hinter dem Wagen 3 Beamte warteten respektive standen und die kontrollierende Beamtin sprach mich auch auf den Sticker an.... Es wär nicht erlaubt...... sry wusste ich nicht, kann ich jederzeit abmachen....... ach schon ok überdeckt ja nix. Gute weiterfahrt.
    (Es war ein Aufkleber innerhalb der Europasterne) desweiteren hatte ich auch schon eine intensive Motoradkontrolle inkl abe s usw mit den selben stickern. Da haben die Polizisten nich ma was gesagt. Also denke wie schon geschrieben wurde kommts n bissle auf die Laune des kontrollierenden an. Es ist rechtlich def nicht klar und deutlich geregelt daher zb auch das ok für denn stinkefinger. Bis neulich

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  8. #7
    Benutzer Avatar von Ivocel
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    Rechtlich ist das am Fahrzeug angebrachte Kennzeichen eine Urkunde und eine Veränderung ist eine Urkundenfälschung .
    Ob die netten Beamten das zur Anzeige bringen oder nicht, ist eine andere sache.

    Strafbare Manipulationen an Kfz-Kennzeichen

    Es mag etwas verblüffend erscheinen und hört sich nach einer juristischen Stilblüte an: Das Kfz-Kennzeichen an sich ist keine Urkunde, sondern erst durch das feste Anbringen an einem Fahrzeug wird beides zu einer sog. zusammengesetzten Urkunde. Erst hierdurch kommt nämlich die für das Vorliegen einer Urkunde erforderliche Erklärung zustande, nämlich dass das beschilderte Fahrzeug zu der angegebenen Buchstaben- und Nummernkonstellation im Straßenverkehr zugelassen ist.
    Was passiert nun, wenn ich an der Prüfplakette oder an dem Kennzeichen selber Veränderungen vornehme? Richtig, ich begehe eine Urkundenfälschung, geregelt in § 267 StGB. Das gleiche gilt aber auch, wenn ich ein für ein anderes Fahrzeug ausgegebenes Kennzeichen an meinen Pkw schraube, wenn das angebrachte Kennzeichen gültig ist. Denn dann wird durch den Austausch des Bezugsobjektes die zusammengesetzte Urkunde verfälscht. Es wird der falsche Eindruck erweckt, die Kennzeichen seien für mein Fahrzeug von der Zulassungsbehörde ausgegeben. Anders ist es aber, wenn das angebrachte Kennzeichen ungültig ist. Denn einem nicht abgestempelten Kennzeichen kommt nicht die Erklärung zu, dass es behördlich zugelassen ist. Es bleibt aber ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch i.S.v. § 22 StVG.
    Und nun wird es interessant: was passiert eigentlich, wenn die Kennzeichenschilder eines Pkw mit einer farblosen Flüssigkeit übersprüht wird, die bei „Blitz“-Aufnahmen die Erkennbarkeit der Buchstaben verhindert? Solange die Buchstaben oder Zahlen nicht überklebt werden, wird der Erklärungsinhalt nicht verändert, eine Urkundenfälschung scheidet aus (BGHSt 45, 197). Es verbleibt aber ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 I Nr. 3 StVG.

    Dr. iur. Henning Karl Hartmann


    Rechtsanwalt in Oranienburg bei Berlin.​

  9. #8
    Benutzer Avatar von Er-fried
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    Spritmonitor.de
    Na so einfach ist das nicht, ist es im Recht nie und ich spreche aus Erfahrung. Ja es ist eine zusammengestzte Urkunde aber man muss jede einzelne "Veränderung" erstmal separat bewerten. Das bsp mit dem Spray würde zb in einem Punkt auch auf die Aufkleber innerhalb der Europasterne zutreffen, es wird wie geschrieben der Erklärungsinhalt der Urkunde nämlich nicht verändert! Und man müsste def (wie eigentlich immer) die Gesetzes Kommentare hinzuziehen um genauer zu werden. Auch ein Missbrauch ist nicht deutlich. Die Meinung des Anwalts in Ehren aber eben auch nur einer von vielen. Und klar die Baemten müssen den Stein ins Rollen bringen aber es entscheidet der Richter und diese haben schon oft das go zum kleben gegeben, beste bsp dafür ist der stinkefingersticker. Aber man kann eben auch Pech haben und muss abmachen und zahlen...... Es muss letztendlich jeder selbst wissen ob er es macht Eine Sache ist aber klar, sobald TÜV Plakette oder Buchstaben, Zahlen oder Zeichen überklebt werden ist es verboten. Bis neulich

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  10. #9
    Benutzer Avatar von Ivocel
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    Dann lies aber auch mal, weswegen er die 65 € zahlen sollte und was die Beamten angezeigt haben:
    "Das Kennzeichen sei unzulässig abgedeckt".

    Das sei es nicht gewesen, aber zahlen musste er trotzdem:

    Das Gericht warf dem Kläger vor, dass sein Kennzeichen wegen des Aufklebers in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung nicht den Mustern, Abmessungen und gesetzlichen Angaben entsprochen hätte. Das wertete es als vermeidbaren Verbotsirrtum
    Das hätte es aber auch anders auslegen und als Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch werten können.

    Siehe dazu §22 StVG:

    ...das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,...

    ...wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

  11. #10
    Benutzer Avatar von Er-fried
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    Spritmonitor.de

    Jap das is alles soweit richtig. Hab ich auch gelesen. In Bezug auf die obigen Sticker und 22stvg is dein fettgedrucktes Wort auch der einzige angreifbare Punkt in dem Bezug und dann wirds frimellig und wiegesagt man benötigt die Kommentare, dass stvg ist da nicht ausreichend. Aber der Autofahrer hatte auch ein bissle Glück glaub ich, da die Beamten nicht "passend" genug angezeigt haben. Könnte auch eine Art Kompromiss vor Gericht gewesen sein. Ich würde zb. den Fettgedruckten Teil aus deinem ersten Zitat, was diese Art von Sticker angeht, auch anzweifeln und schauen wies weitergeht. Und genernell gilt, je nach Anwalt und Richter kann eben auch zu deinem Vorteil entschieden werden, darauf wollt ich eigentlich nur hinweisen btw Für Berlin kann ich soweit sagen das es die Beamten nicht ein bissle juckt und ich traf schon auf einige aber das macht es in welcher Form auch immer noch nicht vollständig legal

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